Zum Arbeiten wieder auf die Insel:
5 Ratsmitglieder schreiben dem Landrat
Der Landkreis Wittmund hat sich nach eingehender Prüfung der Rechtslage und aktueller medizinischer Bewertung am 3. April entschieden, dass die Regelung über den Zugang zu Inseln der landesweit gültigen Regelung ab Montag, 6. April, angepasst wird. Dies bedeutet insbesondere vor dem Hintergrund der geltenden Berufs- und Gewerbefreiheit, dass Gewerbetreibende mit entsprechenden Werkvertrag bzw. deren Beschäftige auf die Insel dürfen. Das kommt einer Lockerung gleich. Der Landkreis Aurich wird ab Montag eine gleichlautende Regelung treffen. Bei Beachtung der bekannten Hygiene- und Abstandsregeln ist kein erhöhtes Risiko gegenüber des „Festlandssituation“ erkennbar und eine stärkere Restriktion rechtlich aus Sicht des Landkreises Wittmund nicht zulässig. In einer Allgemeinverfügung dazu heißt es wörtlich: „Personen, die aufgrund eines Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel betreten sind vom Beförderungsverbot ausgenommen.“ Urlauber und Zweitwohnungsbesitzer sind von der neuen Regelung ausdrücklich ausgenommen. Für sie gilt weiterhin für die Schifffahrt ein Beförderungsverbot, heißt es in einer Pressemitteilung.
Zum 24. März, 6 Uhr, hatte der Landkreis ein allgemeines Zutrittsverbot für auswärtige Beschäftigte auf die Inseln verhängt. Ausnahmen waren beispielsweise Arbeiten zur Sicherung „kritischer Infrastruktur“. Eine Woche drauf ermöglichte der Landkreis den ersten auf Baustellen tätigen Firmen mit Blick auf die Ausnahmeregelung wieder den Zutritt ihrer Beschäftigen nach Langeoog und Spiekeroog. Diese Maßnahme stieß auf Spiekeroog auf Unverständnis. Sowohl Bürger als auch der Rat wandten sich an den Landkreis Wittmund und dessen Landrat und kritisierten die Lockerung für Baustellen, sollen doch nach wie vor Sozialkontakte im Zuge der Corona-Epidemie so weit wie möglich vermieden werden. Die neuerliche Lockerung des Einreiseverbots für nun alle Menschen mit einem Arbeitsauftrag auf der Insel lässt die Kritik der Insulaner an Wittmund noch lauter werden. Fünf Spiekerooger Ratsmitglieder (Inge Redelfs, Georg Germis, Wolfhart Klasing, Hille Schreiber und Michael Weibels) haben am 4. April folgende offene Mail an den Landrat des Landkreises Wittmund geschrieben:
„Sehr geehrter Herr Landrat Heymann,
mit Ihrer Allgemeinverfügung Nr. 12 vom 03.04.2020 lockern Sie die bestehenden Beförderungsverbote von Personen auf die Insel Spiekeroog.
Wir Ratsmitglieder der Gemeinde Spiekeroog sind über diese neue Verfügung sehr erstaunt.
Noch am 01.04.2020 hatten sich die Ratsfrau, alle Ratsherren und der Bürgermeister Ihnen gegenüber einstimmig für eine Verschärfung der Bestimmungen ausgesprochen. Und Ihre diesbezügliche Antwort ließ den Schluss zu, dass Sie unsere Bedenken in die künftige Handhabungspraxis der Beförderungsregelungen aufnehmen. Darüber hinaus hatten Sie uns um die Beantwortung dreier Fragen im Zusammenhang mit der Beförderung von Handwerkern und Insulanern gebeten und in Aussicht gestellt, diese ebenfalls zu berücksichtigen. Unser Tenor war – vor dem Hintergrund des ursprünglichen Ziels, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und unser örtliches medizinisches System nicht zu überlasten – eindeutig und einstimmig.
Heute nun ist das alles nichts mehr wert.
Zwar haben Sie unsere formulierten Fragen und Bedenken vom 03.04.2020 zur neuen Allgemeinverfügung dankenswerterweise sehr schnell und sehr umfassend beantwortet – die Bedenken konnten bei den Absendern dieser Mail jedoch nicht ausgeräumt werden.
In Ihrer Pressemitteilung vom 03.04.2020 heißt es zudem, Sie haben sich „nach eingehender Prüfung der Rechtslage und aktueller medizinischer Bewertung entschieden, dass die Regelung über den Zugang zu Inseln der landesweit gültigen Regelung angepasst wird“.
In dieser vorgenommenen Prüfung war die Einschätzung der Hier-Vor-Ort-Lebenden offensichtlich so nachrangig wichtig, dass sie keinen Einfluss nahm.
Das nehmen wir zur Kenntnis.
Wir sind auch heute noch für eine Verschärfung der Beförderungsbestimmungen und sehen eine Lockerung sehr kritisch.
Wir teilen die Sorge vieler Spiekerooger, dass eine Lockerung der aktuellen Beschränkungen schlimme Folgen haben könnte.
Wir bitten Sie, bei zukünftigen Entscheidungen die Besonderhaiten der Insellage zu berücksichtigen.“
Die aktuelle Zahl der auf Spiekeroog auf den neuen Coronavirus positiv getesteten Personen: 1. Vor einer Woche waren es noch 3 infizierte Menschen. 2 sind also in der Zwischenzeit genesen.
Strand doch nicht menschenleer
Seit dem 26. März (und mindestens bis zum 18. April) dürfen sich weder Urlauber noch Zweitwohnungsbesitzer auf Spiekeroog aufhalten. Bei sehr schönem Frühlingswetter trifft man derzeit am Strand vereinzelt nicht nur Insulaner an: Der NLWKN setzt nach den Schäden durch die von Orkantief „Sabine“ ausgelösten Sturmfluten neue Sandfangzäune (Foto in Höhe Ev. Jugendhof). Die NSB-Mitarbeiter verlegen dieser Tage die Bretterstege am Strand. Das Aufstellen von Strandkörben muss ja in diesem denkwürdigen Jahr nicht mit Beginn der Osterferien erfolgen…